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Ablehnung der Ehrenbürgerschaft:
PRO Stadtbergen weist Angriffe von Fink gegen Stadtrat zurück

August 2012

PRO Stadtbergen weist die Angriffe des zurückgetretenen Bürgermeisters Fink gegen den Stadtberger Stadtrat in Verbindung mit seiner Erklärung zur Ablehnung der Ehrenbürgerschaft - wegen angeblichen "Gezerres, Hickhacks und langer Verfahrensdauer" als völlig deplatziert, sachfremd und inakzeptabel zurück. Diese Vorwürfe sind haltlos. Fink hat sogar selbst noch wenige Tage vor der Entscheidung im Stadtrat - in Kenntnis der angeblichen Kritikpunkte - bei Mitgliedern des Stadtrats für seine Ehrenbürgerschaft geworben. Seine Ablehnung der Ehrenbürgerschaft könnte daher durchaus auch andere Gründe haben. Wir haben den Eindruck, dass sie nur erfolgte, um eine öffentliche Diskussion zu vermeiden, weil er die vom Stadtrat beschlossenen Voraussetzungen nicht erfüllt.

Ehrenbürgerschaft 2. Klasse
Es ist unverständlich, dass jemand, der wie Fink die höchste Ehrung seiner Heimatstadt - die Ehrenbürgerschaft - anstrebt, mit dem Stadtrat ausgerechnet das Gremium angreift, das für die Entscheidung hierüber zuständig ist. Denn der Stadtrat hätte ihm auch noch mehrheitlich und unter Außerachtlassung aller kurz vorher in Form einer Ehrensatzung beschlossenen Maßstäbe, wenigstens noch eine "Ehrenbürgerschaft 2. Klasse" ermöglicht.

Weil eine Mehrheit im Stadtrat - wohl aus Gefälligkeit gegenüber Fink - nicht abwarten wollte, bis die Satzung im Amtsblatt bekannt gemacht wurde und damit die beschlossenen Anforderungen in Kraft getreten wären, kann es für Fink nur noch eine "Ehrenbürgerschaft light" oder "Ehrenbürgerschaft 2. Klasse" geben.

Kriterien der Ehrensatzung nicht erfüllt
Nach den vom Stadtrat mit lediglich zwei Gegenstimmen beschlossenen Vorgaben wäre eine Ehrenbürgerschaft für Fink gescheitert, denn in der Ehrensatzung ist u.a. festgelegt,
- dass das Ehrenbürgerrecht nur an Personen verliehen werden darf, die sich ehrenamtliche Verdienste um die Stadt Stadtbergen erworben haben,
- dass Leistungen, die in Ausübung einer hauptberuflichen Tätigkeit für die Stadt Stadtbergen erbracht wurden, keine Berücksichtigung finden,
- dass für die Verleihung eine 2/3-Mehrheit im Stadtrat notwendig ist.
Diese sachlichen Kriterien hat Fink nicht erfüllt und auch die erforderliche 2/3-Mehrheit wurde nicht erreicht.

Es könnte sich also mit der Ablehnung der Ehrenbürgerschaft und der damit verbundenen Kritik am Stadtrat eher so verhalten wie in der Fabel mit dem Fuchs, dem die Trauben zu hoch hingen.

Die Nichtberücksichtigung von hauptberuflichen Leistungen ist sachgerecht, wie auch die Aussage des früheren Bürgermeisters von Gersthofen, Siegfried Deffner, zeigt, der nach seinem Ausscheiden auf jegliche Ehrung verzichtet hat, da er für seine "hauptamtliche Tätigkeit immer gut bezahlt worden" sei. "Die Gersthofer konnten also erwarten, dass ich mich bemühe, dafür auch eine entsprechende Leistung zu bringen." Das gleiche Argument gilt natürlich auch für den ehemaligen Stadtberger Bürgermeister Dr. Fink, der stets nach der höchstmöglichen Besoldungsstufe bezahlt wurde und während seiner 19-jährigen Amtszeit ca. 1,5 Millionen Euro von der Stadt Stadtbergen erhalten hat. Die Ernennung zum Ehrenbürger würde somit eine Ungleichbehandlung gegenüber ehrenamtlich Tätigen mit sich bringen.

Für verdiente ehemalige Bürgermeister sieht das Gesetz die Ernennung zum Altbürgermeister vor. Diese Auszeichnung, die z.B. auch der ehemalige Bürgermeister von Königsbrunn erhalten hat, scheint Herrn Fink jedoch nicht zu genügen.

PRO Stadtbergen schließt nicht aus, dass Fink entgegen seiner öffentlich erklärten Ablehnung doch noch versuchen könnte, die Ehrenbürgerschaft 2. Klasse zu erhalten, da derartige Ehrungen eine große Anziehungskraft auf ihn auszuüben scheinen.

Die Art und Weise des Zustandekommens der Ehrenbürgerschaft würde in diesem Fall natürlich auch Eingang in die Stadtberger Ortsgeschichte finden.

Ehrensatzung soll Ehrenamt fördern
Mit der auf Antrag von PRO Stadtbergen vom Stadtrat beschlossenen Ehrensatzung sollen ehrenamtliche Leistungen stärker gewürdigt werden. Da passt es nicht ins Bild, wenn ein hauptberuflicher Bürgermeister nach 19 Jahren zum Ehrenbürger ernannt würde, während ein aktiver Feuerwehrmann nach 40-jährigem Engagement - unter Einsatz seiner Gesundheit, seiner Freizeit oder sogar seines Lebens - hierfür allenfalls eine Ehrennadel erhält. Ähnliches gilt auch für alle anderen ehrenamtlich Tätigen in und außerhalb der Stadtberger Vereine.
Mit dieser Ungleichbehandlung wird nur die Politikverdrossenheit weiter gefördert.

 
 

 © PRO Stadtbergen,  E-Mail: info@pro-stadtbergen.de