Gefährden CSU und SPD den B17-Deckel?
Beitrag der Stadt (1,3 Mio. €) aus dem Haushalt 2020 genommen!

Als Kostenbeteiligung für die Einhausung der B17 hatte der Stadtrat beschlossen, in den Haushalt 1,3 Mio. € einzustellen. Ohne den Stadtrat bei den aktuellen Haushaltsberatungen zu informieren und unter Mißachtung des Beschlusses hatte Bürgermeister Metz (CSU) diesen Betrag aus dem Haushaltsentwurf 2020 herausnehmen lassen. Erst auf ausdrückliche Nachfrage von Günther Oppel räumte er diesen Sachverhalt ein.

Diese Haushaltsmittel sollten zweckgebunden ab dem Jahr 2020 für die Kostenbeteiligung vorgehalten werden. Durch die Herausnahme können diese Mittel für andere Zwecke ausgegeben werden. Damit gefährden CSU und SPD den Erfolg des über 30-jährigen Kampfes für eine Einhausung der B17.

Wahlaussagen von CSU und SPD unglaubwürdig

CSU und SPD haben die Herausnahme akzeptiert. Dabei geben beide Parteien in ihren aktuellen Wahlprogrammen ausdrücklich die Einhausung der B17 als Ziel an. Offenbar sind diese Wahlaussagen aber nur vorgegaukelt, denn die Parteien verhalten sich genau gegenteilig dazu und machen sich dadurch völlig unglaubwürdig.

Dabei haben sich über 1.600 Stadtberger Bürger in einer Unterschriftenaktion für die Einhausung der B17 im Bereich Stadtbergen ausgesprochen. Dies scheint CSU und SPD aber egal zu sein!

PRO Stadtbergen konsequent und ausdauernd

Nur PRO Stadtbergen setzt sich seit Jahren konsequent und ausdauernd für den B17-Deckel ein. Günther Oppel und Wilhelm König haben in vielen Verhandlungen (u.a. 7-mal in der Obersten Baubehörde im Bayerischen Innenministerium) erfolgreich für die Einhausung gekämpft.

Entscheidend für die endgültige Durchsetzung des B17-Deckels wird sein, dass PRO Stadtbergen im neuen Stadtrat stark vertreten ist.

Deshalb benötigen wir bei der Stadtratswahl am 15. März 2020 Ihre Unterstützung!