|
|
|
Aktuelle Gemeindethemen
PRO Stadtbergen beantragt Lärmkartierung und Maßnahmenkatalog zur Lärmminderung für den gesamten Bereich der Stadt Stadtbergen
Lärm ist nach Auffassung von PRO Stadtbergen nicht nur an der B17 ein ungelöstes Problem und beeinträchtigt die Gesundheit der betroffenen Menschen, sondern bringt auch an der B300 und an mehreren stark frequentierten Durchfahrtsstraßen in allen Ortsteilen (z.B. Nestackerweg, Bismarckstr., Hagenmähderstr., Bauernstraße, Leitershofer Str., Hauptstraße, Augsburger Str., Allgäuer Str., Sandbergstr., Ulmer Straße etc.) z.T. erhebliche Belastungen mit sich.
Entlang der B17 liegen die Lärmwerte sogar durchgehend, von der Flandernstraße im Ortsteil Stadtbergen bis zur betroffenen Wohnbebauung in Leitershofen, über den gesetzlich zulässigen Grenzwerten. Hier ist mit ernsthaften lärmbedingten Gesundheitsschäden zu rechnen.
Günther Oppel hat daher am 25.10.2007 im Stadtrat für den gesamten Bereich der Stadt Stadtbergen eine Lärmkartierung und einen Maßnahmenkatalog zur Lärmminderung beantragt:
- Als erste Maßnahme wird beantragt, dass die Stadt Stadtbergen für den gesamten Gemeindebereich eine Lärmkartierung in Auftrag gibt, mit der alle Lärmquellen und Lärmbelastungen erfasst werden.
- Nach Vorliegen der Lärmkartierung ist unter Einbeziehung der Bürgerschaft ein Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der den Bedarf und die Möglichkeiten von verschiedenen Lärmschutzmaßnahmen darstellt. Neben Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs kommen auch alle anderen geeigneten Maßnahmen in Betracht, die eine nachhaltige Reduzierung der Lärmbelastung ermöglichen.
- Weiterhin wird beantragt, für das Haushaltsjahr 2008 Haushaltsmittel für die Durchführung der Lärmkartierung bereit zu stellen.
Mit dem auf Basis der Lärmkartierung erarbeiteten Maßnahmenkatalog bestünde dann erstmals eine objektive Grundlage zur Entscheidung über erforderliche Maßnahmen zur sinnvollen Reduzierung von gesundheitsschädlichen Lärmbelastungen!
|
|
Rüge vom Landratsamt: Schallende Ohrfeige für Bürgermeister Fink
Das Landratsamt Augsburg, dem der Haushalt vorgelegt werden muss, hat u.a. beanstandet, dass der Haushalt des Marktes Stadtbergen für das Jahr 2005 nicht den gesetzlichen Erfordernissen der Kommunalen Haushaltsverordnung entspricht. Denn abgesehen davon, dass der Haushalt dem Landratsamt erst mit mehrmonatiger Verspätung vorgelegt wurde, fehlte auch der Vorbericht als rechtlich vorgeschriebener Bestandteil des Haushaltsplanes. Günther Oppel (PRO Stadtbergen) hatte den Haushalt im Gemeinderat u.a. unter Hinweis auf den fehlenden Vorbericht abgelehnt.
Im Vorbericht ist auf die Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten, die Investitionen, die Schulden, die Rücklagen und die Kassenlage im Haushaltsjahr einzugehen. Daneben sind auch die Ergebnisse der Vorjahre und vor allem die voraussichtliche Entwicklung in den Finanzplanungsjahren in die Betrachtung mit einzubeziehen, denn die künftigen Investitionen und die damit verbundenen Nachfolgelasten müssen sich im Rahmen der dauernden Leistungsfähigkeit des Verwaltungshaushalts (freie Spitze) bewegen. Beim Vorbericht handelt es sich somit um ein unverzichtbares Instrument einer vorausschauenden Finanzplanung!
Dass Bürgermeister Fink (SPD) dem Landratsamt trotz des Hinweises von Günther Oppel einen Haushalt vorlegen ließ, der nicht den rechtlichen Erfordernissen entspricht, wirft ein bezeichnendes Licht auf dessen Arbeitsweise! Wurde hiermit die Spitze des Eisbergs sichtbar? Aber sein Schwerpunkt scheint ja eher im Bereich der öffentlichkeitswirksamen Selbstdarstellung zu liegen.
Bürgermeister Fink hat in der öffentlichen Gemeinderatssitzung, unter dem Tagesordnungspunkt "Haushalt 2005; Genehmigungsbescheid des Landratsamtes vom 04.07.2005", nicht einmal über diese Rüge des Landratsamtes informiert.
PRO Stadtbergen ist der Auffassung, dass ein hochdotierter hauptberuflicher Bürgermeister seine Tätigkeit pflichtbewusster ausüben sollte!! In Anbetracht dessen, dass die Erstellung eines ordnungsgemäßen Haushaltes wohl zu den wichtigsten Aufgaben der Gemeinde gehört, dürfte die Rüge des Landratsamtes wohl eine schallende Ohrfeige für Bürgermeister Fink bedeuten. Ein Arbeitnehmer hätte bei einer derartigen Arbeitsweise mit einer deftigen Abmahnung rechnen müssen!
Es stellt sich aber auch die Frage warum der Gemeinderat, mit Ausnahme von Günther Oppel, diesem Haushalt zugestimmt hat. Gibt es in der SPD und in der CSU niemanden, der über die nötige Fachkompetenz und den Mut verfügt, um den Bürgermeister auf derartige Pflichten hinzuweisen und einen nicht den rechtlichen Anforderungen genügenden Haushalt zu erkennen und zurückzuweisen?
|
|
Neues Baugebiet in Deuringen?
Baulandprogramm für Ortsansässige
Laut Aussage von Bürgermeister Fink (SPD) bei einer Besprechung der Ortsteilfeuerwehren soll im Deuringer Norden ein neues Baugebiet ausgewiesen werden.
Obwohl der für die Ausweisung neuer Baugebiete zuständige Gemeinderat noch gar nicht über die Aufstellung eines Bebauungsplanes entschieden hat, wurden am Gemeinderat vorbei bereits mehrere Planer zu Entwürfen eingeladen!
Es ist noch unklar, ob es nur um die Bebauung der vom Markt Stadtbergen erworbenen Flächen aus dem ehemaligen Truppenübungsplatz geht oder ob auch private Flächen einbezogen werden sollen.
Mit der Schaffung eines Baugebietes im Deuringer Norden könnte möglicherweise ein langjähriger Wunsch des bei der letzten Kommunalwahl im Jahre 2002 abgewählten CSU-Gemeinderates Georg Enzler in Erfüllung gehen, der mit seiner Intrige gegen den 2. Bürgermeister Günther Oppel nach Auffassung von PRO Stadtbergen die Wiederwahl von Fink (SPD) erheblich begünstigt hat.
PRO Stadtbergen wird dafür eintreten, dass im Falle einer Baulandausweisung das unter Federführung von Günther Oppel entwickelte "Baulandprogramm für Ortsansässige" zur Anwendung kommt. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass ortsansässige Familien ein Grundstück zu günstigeren Konditionen erwerben können!
|
|
Haushalt 2005 - Verwaltungskosten außer Kontrolle
Günther Oppel (PRO Stadtbergen) hat dem von Bürgermeister Fink (SPD) vorgelegten Haushalt für das Jahr 2005 die Zustimmung versagt.
-
Die an Günther Oppel ausgehändigten Haushaltsunterlagen waren nicht einmal vollständig. Der Vorbericht zum Haushalt lag ihm auch am Sitzungstag des Gemeinderates nicht vor. Da die Sitzungsvorbereitung Aufgabe des Bürgermeisters ist, hat dieser auch die mangelhafte Sitzungsvorbereitung zu vertreten.
- Die Einnahmesituation des Marktes Stadtbergen ist gut. Die Steuereinnahmen (Einkommensteueranteil, Gewerbesteuer und Grundsteuer) bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau.
- Das Problem liegt auf der Ausgabenseite und damit im Verantwortungsbereich des Marktes Stadtbergen.
Verwaltungskosten außer Kontrolle - Steigerung um 500.000 Euro
- Der Verwaltungsaufwand ist vollständig außer Kontrolle geraten. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand ist geradezu explosionsartig auf ca. 5,2 Mio. Euro angestiegen. Eine Steigerung um 500.000 Euro gegenüber dem letztjährigen Haushaltsansatz! Im Vergleich zum Rechnungsergebnis des Jahres 2003 sogar ein Anstieg um 1,1 Mio. Euro. Derartige Ausgabensteigerungen lassen keinerlei Sparbemühungen erkennen!
- Die von Günther Oppel vorgeschlagene Deckelung des Verwaltungsaufwands auf den Betrag des vorjährigen Rechnungsergebnisses hätte Einsparungen von mindestens 500.000 Euro ergeben!
- Die Personalkosten erreichen mit über 4 Mio. Euro einen neuen Spitzenwert!
- Das vorhandene Einsparpotential bei den Verwaltungsausgaben wurde leider bei der Erstellung des Haushaltes nicht berücksichtigt.
Zentraler Bauhof würde Kosten sparen
- Wie von Günther Oppel (PRO Stadtbergen) seit Jahren immer wieder aufgezeigt, würde der Erwerb eines zentralen Bauhofs in der Sheridan Kaserne den Arbeitsablauf verbessern und Kosten reduzieren. Durch Auflösung und Verkauf der verschiedenen Bauhofliegenschaften wäre die Finanzierung dieser Maßnahme gesichert.
- Durch interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden könnte weiteres Einsparpotential erschlossen werden.
EDV-Ausrüstung für Stadtberger Volksschule erneut verschoben
- Günther Oppel (PRO Stadtbergen) reklamierte bei den Haushaltsberatungen, dass die von der Stadtberger Volksschule beantragte Erneuerung der EDV-Ausrüstung (Kosten 20.000 Euro) zum wiederholten Male verschoben wurde während gleichzeitig beim jährlich stattfindenden Marktfest ca. 60.000 Euro verpulvert werden.
Marktfest zu teuer
- Das Marktfest kostet den Steuerzahler jährlich ca. 60.000 Euro. Günther Oppel (PRO Stadtbergen) stellte bei den Haushaltsberatungen in Frage, ob dieser Aufwand vertretbar ist. Denn gleichzeitig wurde zum wiederholten Male die von der Stadtberger Volksschule beantragte Erneuerung der EDV-Ausrüstung (Kosten 20.000 Euro) verschoben. PRO Stadtbergen ist der Auffassung, dass die Schulausstattung gegenüber derartigen Festivitäten Priorität haben muss! Gerade in Zeiten knapper Finanzen sollte der Aufwand für das Marktfest deutlich reduziert werden!
Günther Oppel erinnerte an die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber:
"Wenn der Staat insgesamt umsteuern, sparen und Bürgern auch Opfer abverlangen muss, dann darf er sich selbst nicht davon ausnehmen."
Solange diese Vorgabe beim Markt Stadtbergen nicht eingehalten wird, ist eine Zustimmung von PRO Stadtbergen zum Haushalt nicht möglich! Deshalb konnte Günther Oppel dem Haushalt nicht zustimmen.
| Wesentliche Einnahmen im Verwaltungshaushalt |
Wesentliche Ausgaben im Verwaltungshaushalt |
| Einkommensteueranteil 5,4 Mio. |
Sächl. Verwaltungsaufwand ca. 5,3 Mio. |
| Gewerbesteuer ca. 1,9 Mio. |
Personalkosten 4,0 Mio. |
| Grundsteuer 1,3 Mio. |
Kreisumlage ca. 3,9 Mio. |
|
|
Gegen neues Gewerbegebiet an B17 im Ortsteil Stadtbergen
Günther Oppel (PRO Stadtbergen) warnte im Gemeinderat vor blindem Aktionismus bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Der Vorschlag von Bürgermeister Fink (SPD), an der B17 östlich der Dr.-Frank-Strasse ein neues Gewerbegebiet auszuweisen, steht im Widerspruch zum Flächennutzungsplan und damit zu den planerischen Zielvorgaben des Marktgemeinderates.
Der Markt Stadtbergen ist eine flächenarme Gemeinde. Mit Grund und Boden muss deshalb besonders sparsam umgegangen werden. Der Flächennutzungsplan sieht Gewerbeflächen an der B 300 vor, die vorrangig eingesetzt werden sollten.
Ob die von Bürgermeister Fink am Gemeinderat vorbei betriebene Schwerpunktverlagerung darauf beruht, dass er in seiner Nachbarschaft, an der B 300, weitere Gewerbeansiedlungen vermeiden möchte?
Günther Oppel spricht sich jedenfalls gegen die Ausweisung eines Gewerbegebietes an der B 17 östlich der Dr.-Frank-Str. aus. Die Nutzung dieses zentrumsnahen Ortsbereichs, am gemeindlichen Hallenbad, stellt eine wichtige Option für die Zukunft dar, die nicht leichtfertig verspielt werden sollte!
|
|
Mobilfunksendeanlagen
Günther Oppel (PRO Stadtbergen) kritisiert die Installation neuer Mobilfunksendeanlagen am Schlaugraben (beim Hallenbad) und an der Falkenstraße (südlich der Polkstraße). Besonders ärgerlich ist, daß die betroffenen Bürger vorab nicht über die geplante Maßnahme informiert wurden! Stattdessen wurden sie bei der Anlage am Hallenbad vor vollendete Tatsachen gestellt, was die Wahrnehmung ihrer schutzwürdigen Rechte erheblich erschwert. Neben der benachbarten Wohnbebauung liegt auch die Stadtberger Volksschule im Strahlungsbereich der Sendeanlage am Schlaugraben!
|
|
Verbesserung der Schulwegverbindungen zu Gymnasien und Realschulen
Mehrere Eltern aus Leitershofen haben sich über die Verschlechterung der Busverbindung zu den Augsburger Gymnasien beschwert.
Im neuen Fahrplan wurden die Abfahrtszeiten so ungünstig festgelegt, dass die Gymnasiasten aus Leitershofen mit unnötig langen Fahrzeiten belastet werden.
Beschwerden beim AVV blieben erfolglos.
Günther Oppel hat daher den Antrag gestellt, dass sich der Markt Stadtbergen gegenüber dem AVV für eine Verbesserung der Schulwegverbindung von und nach Leitershofen einsetzt. Die jetzige Situation benachteiligt unsere Kinder aus Leitershofen und reduziert, aufgrund der unzumutbar langen Fahrzeiten, die Akzeptanz des ÖPNV.
Gemäß dem Antrag von Günther Oppel sollen auch die Schulwegverbindungen zu den Gymnasien und Realschulen aus allen unseren Ortsteilen überprüft und ggf. Verbesserungen veranlasst werden.
|
|
Waldkindergarten in Leitershofen genehmigt
Günther Oppel (PRO Stadtbergen) hat sich im Gemeinderat für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Betrieb des von der DJK Leitershofen beantragten Waldkindergartens ausgesprochen.
Gegen das Votum von Bürgermeister Dr. Fink (SPD) u. a. erteilte der Gemeinderat mehrheitlich seine Zustimmung zum Waldkindergarten, der mittlerweile seinen Betrieb aufgenommen hat.
|
|
Kein Radweg an der Bismarckstraße
Günther Oppel (PRO Stadtbergen) sprach sich im Gemeinderat gegen einen sog. Angebotsstreifen für Radfahrer and der Bismarckstraße aus.
Die ursprüngliche Entscheidung des Umwelt- und Verkehrsausschusses - unter Leitung von Bürgermeister Dr. Fink (SPD) -, an der Bismarckstraße einen Radweg zu errichten, wurde vom Gemeinderat mehrheitlich zurückgenommen.
Die Teilnehmer einer Bürgerversammlung hatten sich ebenso gegen einen Radweg ausgesprochen wie ca. 500 Teilnehmer einer Unterschriftenaktion.
|
|
Gegen Erhöhung der Grundsteuer um 20 %
Der Gemeinderat hat am 30. Jan. 2003 beschlossen, die Grundsteuer B von 260 auf 310 v.H. zu erhöhen! Dies betrifft Hauseigentümer bzw. Mieter (üblicherweise wird die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt), die nun mit einer Erhöhung um 20% belastet werden. Unser Vertreter im Gemeinderat, Günther Oppel, hat gegen die Erhöhung gestimmt. Wir sind der Ansicht, daß bei weitem noch nicht alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft wurden und deshalb die Erhöhung der Grundsteuer nicht gerechtfertigt ist!
|
|
|
|
