PRO Stadtbergen zieht Halbzeitbilanz

Juli 2011

Fraktionsstatus erreicht
Sehr erfreulich war, dass PRO Stadtbergen zu Beginn der Wahlperiode nach einer erfolgreichen Wahlanfechtung einen dritten Sitz und somit Fraktionsstatus erreichte. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte Stadtbergens und ein beachtlicher Erfolg für PRO Stadtbergen!

Meinungsfreiheit erfolgreich verteidigt - Fink verliert Klage gegen PRO Stadtbergen
Mit einer Unterlassungsklage hatte der mittlerweile zurückgetretene Bürgermeister Dr. Fink (SPD) nach der Wahl versucht, PRO Stadtbergen kritische Meinungsäußerungen im zurückliegenden Wahlkampf untersagen zu lassen. Ein bis dahin wohl einmaliger Vorgang in Stadtbergen, der zeigt, wie kritische Bürgervertreter unter Druck gesetzt wurden! Wir haben uns weder durch die Klage noch durch den hoch angesetzten Streitwert einschüchtern lassen, sondern den Angriff auf die Meinungsfreiheit erfolgreich abgewehrt. Denn wie nicht anders zu erwarten hat Dr. Fink gegen PRO Stadtbergen den Kürzeren gezogen und die Klage verloren. Über seine Niederlage hat Dr. Fink den Stadtrat nicht informiert.

Halbzeitbilanz überwiegend positiv
PRO Stadtbergen kann eine überwiegend positive Halbzeitbilanz ziehen, da u.a. zahlreiche von uns initiierte Projekte auf den Weg gebracht und zum Teil bereits realisiert werden konnten.

Zur dringend erforderlichen Konsolidierung des Haushalts konnten wir erste Maßnahmen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands durchsetzen: u.a. Deckelung der Mittel von defizitären Einrichtungen, Einstellung von Mitteln für ein Personal- und Organisationsgutachten.

Unsere Anträge zur energetischen Sanierung, Energieeinsparung und Anbringen von Photovoltaikanlagen an kommunalen Gebäuden wurden schon mehrere Jahre vor den Ereignissen in Japan eingebracht und bereits teilweise realisiert.

Erfolgreiche Petition an den Bayerischen Landtag
Eine von uns eingereichte Petition an den Bayerischen Landtag, in der wir eine vollständige Einhausung der B17 gefordert haben, führte dazu, dass die bisherige völlig veraltete Planung, die keinerlei Schutz vor Feinstaub und Abgasen vorsieht, neu geprüft werden muss.

Klage für bessere Schutzmaßnahmen an B17 durchgesetzt
Auf Antrag von PRO Stadtbergen wurde gemeinsam mit CSU und Grünen gegen die Stimmen der SPD-Stadträte eine Klage für bessere Schutzmaßnahmen an der B17 durchgesetzt, was bereits zu einem Erfolg geführt hat: die Lärmschutzwände müssen zwischen Hallenbad und der Brücke am Nestackerweg von 2m auf 5m erhöht werden!

Diese und andere Erfolge konnten nur durch eine kontinuierliche Verbesserung der sachorientierten Zusammenarbeit mit CSU und Grünen erreicht werden.

Gymnasium: Ungeschicktes Taktieren
Als größte Enttäuschung betrachten wir, dass die mühsam erarbeitete Bewerbungsposition für ein Gymnasium durch abfällige Bemerkungen von Dr. Fink über Mitkonkurrenten im Landkreis geschwächt wurde und Stadtbergen leer ausging.

Zahlreiche ungelöste Probleme
Bei seinem Rücktritt hat der ehemalige Bürgermeister auch eine Reihe von ungelösten Problemen hinterlassen, die nun schnellstmöglich gelöst werden müssen.

So wurde u.a. die Problematik der maroden Osterfeldhalle (mit einer Restnutzungszeit von ca. fünf Jahren) bisher völlig ignoriert, weshalb PRO Stadtbergen in Verbindung mit der Planung für eine neue Sporthalle auf einem Gesamtkonzept besteht, das auch die Osterfeldhalle für Schul- und Vereinsnutzung mit einbezieht.

Auch über die von der Stadt Augsburg geplante Verkehrsanbindung des Sheridan-Gebietes über den Stadtberger Nestackerweg muss noch nachverhandelt werden, um die Verkehrsbelastung für Stadtbergen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

PRO Stadtbergen hofft nun, nach dem Rücktritt von Herrn Dr. Fink, auf eine wesentliche Verbesserung der Informations- und Beteiligungspolitik gegenüber dem Stadtrat, um die anstehenden Probleme schnellstmöglich und sachgerecht lösen zu können.